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Arbeit für Sozialhilfeempfänger
gesprochen von Moni Mix

Anmoderation

Gerade eben haben wir gehört, was Sozialhilfeempfänger alles bekommen können. Das kostet dem Staat viel Geld. Alleine die Stadt Tübingen gibt dafür jedes Jahr 13 Millionen Mark aus. Und wenn man sich dann noch vor Augen hält, daß dem Staat durch jeden Arbeitslosen noch Steuern und Sozialabgaben entgehen, dann wird schnell klar, daß die Hilfebedürftigen schnellst möglich wieder in Lohn und Brot müssen. Bei Sozialhilfeempfängern ist das besonders schwierig, denn sie gehören häufig zu den Langzeit-Arbeitslosen oder gering Qualifizierten und damit schwer Vermittelbaren. Um ihnen zu helfen ist Anfang 97 von den Städten Tübingen und Reutlingen die Kommunale Arbeitsförderung - kurz KomAG - ins Leben gerufen worden: sie soll den Sozialhilfeempfängern eine Arbeit beschaffen.
 

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Jobs für Sozialhilfeempfänger - da mag man an Tüteneinpacken oder Unkrautjäten denken. Von wegen! Die Arbeit, die die KomAG vermitteln will, hat ein anderes Kaliber. Robert Brögeler, stellvertretender Geschäftsführer der KomAG:
 
O-Ton (26 Sekunden)
„Das sind wirklich zum Teil qualifizierte Tätigkeiten, die hier gemacht werden, ob das nun z.B. in einer Spedition als Fahrer ist oder ob das in einer Elektrofirma ist, bestimmte Teile zusammenzubauen oder auch in anderen Bereichen, gerade im Baubereich, da sind das qualifizierte Tätigkeiten; also das ist nicht so, daß es z.B. so Saisonarbeiten sind wie Spargelstechen.“
Das Schwierigste für Robert Brögeler ist es, diese Arbeitsplätze zu finden. Kaum jemand ist ohne weiteres bereit, langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängern einen teuren Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Deshalb macht die KomAG den möglichen Arbeitgebern das Angebot, die Hälfte des Lohnes zu übernehmen. Nochmal Robert Brögeler:
 
O-Ton (21 Sekunden)
„Die KomAG hat eben die Möglichkeit, Lohnkostenzuschüsse zu bezahlen und das ist eben so, daß im ersten Arbeitsmarkt wir 50 % Lohnkostenzuschüsse bezahlen für ein Jahr. Voraussetzung dafür ist eben, daß der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag von mindestens einem Jahr abschließt.“
Trotzdem blieben die möglichen Arbeitgeber skeptisch: Können die Sozialhilfeempfänger die Erwartungen erfüllen? Sind sie auch zuverlässig genug?
Auch das ist kein Hinderungsgrund, sagt Robert Brögeler: Die Arbeitgeber können die Sozialhilfeempfänger einen Monat lang „zur Probe“ einstellen - kostenlos:
 
O-Ton (25 Sekunden)
„Wir haben gesagt - das ist auch abgesprochen mit den Sozialämtern, daß wir die Möglichkeit haben, Hilfeempfänger für vier Wochen in eine Arbeitserprobung zu nehmen, also vor dem regulären Arbeitsvertrag und innerhalb dieser vier Wochen bleiben die Hilfeempfänger normal im Sozialhilfebezug und bekommen zusätzlich für jede geleistete Arbeitsstunde 3,50 DM Aufwandsentschädigung.“
Danach erhält der Sozialhilfeempfänger einen ganz normalen Arbeitsvertrag über ein Jahr. Und liegt damit dem Staat nicht mehr auf der Tasche. Ziel ist es natürlich dann, das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes zu überführen. Aber selbst wenn das nicht gelingt, so ist den Vermittelten doch wenigstens ein bißchen geholfen:
 
O-Ton (30 Sekunden)
„Wir müssen einfach feststellen, daß das ganz andere Menschen wieder sind, wenn die hier ihre Tätigkeit haben und man muß auch einsehen, daß die Hilfeempfänger, die dann in Beschäftigung sind, ja dann aus einem Beschäftigungsverhältnis zum Beispiel ihre Bewerbung vornehmen können. Und wer einmal selber Bewerbungsgespräche gemacht hat aus der Situation der Arbeitslosigkeit heraus, der weiß, was es ausmacht, wenn man aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus sich bewirbt.“
Seit 1997 besteht die KomAG, in eineinhalb Jahren wurden ihr vom Sozialamt 800 Hilfeempfänger übermittelt, jeder Achte bekam einen Job; aber auch genauso viele waren überhaupt nicht bereit, sich vermitteln zu lassen.
Die wurden dann vom Sozialamt einer Arbeitsprüfungsmaßnahme unterzogen, wie es im Beamtendeutsch heißt. Im Klartext: Die Sozialhilfeempfänger werden zur Arbeit geschickt und erhalten dafür ein kleines Zubrot. Bernd Strohm, stellvertretender Amtsleiter der Abteilung Sozialhilfe auf dem Sozialamt Tübingen:
„Hier haben wir eigene Arbeitsstellen, eigene Arbeitsmöglichkeiten, die wir mit 3,50 DM bezahlen, wo wir dann diese Arbeitsbereitschaft selbst prüfen bei diesen Personen.“
Und wer die Arbeit verweigert, dem wird zunächst die Sozialhilfe um bis zu einem Viertel gekürzt. Wer dann immer noch nicht arbeiten will, muß mit dem Schlimmsten rechnen. Nochmal Bernd Strohm:
 
„Wenn diese Arbeitsbereitschaft weiterhin nicht gegeben ist, dann wird er den Anspruch insgesamt verlieren.“

Studiogespräch

Im Studio Armutsforscher Jürgen Volkert. Herr Volkert, begrüßen Sie es eigentlich, daß Sozialhilfeempfänger auf diesem Weg zur Arbeit gezwungen werden.

Die Sozialhilfeempfänger werden solidarisch von den Steuerzahlern finanziert. Von daher bin ich der Meinung, daß hier auch die Bereitschaft da sein muß, Stellen anzunehmen, die vielleicht nicht ganz den eigenen Vorstellungen entsprechen. Und wir vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung haben auch die Beschäftigungsgesellschaft hier durchaus begrüßt, haben auch eine Studie dazu gemacht, sehen aber auch deren Grenzen. Wir müssen ganz klar sagen, daß jetzt schon von den insgesamt 700.000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern in Deutschland 200.000 von den Kommunen eine Stelle vermittelt bekommen. Viel mehr wird nicht gehen, einerseits weil die Kommunen es nicht können, andererseits aber auch, weil die Arbeitsplätze produktiv sein müssen und nicht zu einer zu starken Konkurrenz für den ersten Arbeitsmarkt werden dürfen.


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